Unbefristeter humanitärer Waffenstillstand in Äthiopien

Erhält die Bevölkerung in Tigray endlich langersehnte Hilfe? Am Donnerstag, 24. März 2022 hat die äthiopische Regierung in einer Pressemitteilung einen unbefristeten Waffenstillstand angekündigt. Wird sie ihr Versprechen halten?

Pressemitteilung Äthiopiens (24. März 2022):

Es geht um die Erklärung eines unbefristeten humanitären Waffenstillstands. Die äthiopische Regierung bittet entsprechende NGO's, die Hilfsgüter zu erhöhen und versichert, dass sie die Hilfeleistung so weit wie möglich unterstützen wird. Sei weist weiter darauf hin, dass die Behörden in Tigray einwilligen müssen, damit die Massnahmen eingeleitet werden können. -> Vollständige Pressemitteilung

Ziel des Waffenstillstands sei eine »substanzielle Verbesserung der humanitären Situation vor Ort und die Ermöglichung einer Lösung des Konflikts im Norden Äthiopiens ohne weiteres Blutvergießen«, erklärte die Zentralregierung in Addis Abeba. Von der TPLF forderte sie, »sich aus Gebieten zurückzuziehen, die sie in Nachbarregionen besetzt haben« (Der Spiegel, 25.3.2022)

Pressemitteilung der Behörden in Tigray (24. März 2022)

Am gleichen Tag veröffentlicht das Büro für auswärtige Angelegenheiten von Tigray eine Pressemitteilung und gibt ihre Einwilligung - wie bis anhin - alles daran zu setzen, humanitäre Hilfeleistung zu ermöglichen. Sie weisen jedoch darauf hin, dass diese Hilfeleistung nicht mit Politik verwechselt werden darf und ohnehin ermöglicht werden sollte. Zudem bitten sie die äthiopische Regierung keine leeren Versprechen zu geben und konkrete Massnahmen bekannt zu geben und umzusetzen.

Des Weiteren weist die Regierung Tigray's darauf hin, dass die Zentralregierung Äthiopiens mit einfachen Schritten eine grosse Verbesserung der Lage in Tigray herbeiführen könnte. Konkret nennen Sie folgende Punkte:

• Wiederherstellung der Kommunikationsdienste

• Öffnung der Bankendienstleistungen

-> Vollständige Pressemitteilung

Wird die Äthiopische Regierung das Versprechen halten?

Im nun 17 Monate alten Konflikt hat sich immer wieder gezeigt, dass die äthiopischen Behörden sich nicht an ihr Wort halten und keine ehrlichen Auskünfte geben. Zudem wurde die Humanitäre Hilfeleistung durch die Regierung boykottiert und erschwert. Hier einige Beispiele:

• Drei Humanitäre Mitarbeitende der Organisation Ärzte ohne Grenzen wurden durch die Anordnung der Äthiopischen Armee kaltblütig ermordet (New York Times).

• Die Äthiopische Regierung hat im Dezember 2021 ein Flüchtlingscamp bombardiert und Dutzende Menschen - v.a. Frauen und Kinder - ermordet. (HRW).

• Sieben UN-Mitarbeitende wurden des Landes verwiesen. Grund soll die Einmischung in Innere Angelegenheiten gewesen sein (Deutsche Welle).

• Bereits im August 2021 hat die USA der äthiopischen Regierung vorgeworfen, humanitäre Hilfe zu blockieren. »Diese Knappheit ist nicht darauf zurückzuführen, dass keine Nahrungsmittel zur Verfügung stehen, sondern darauf, dass die äthiopische Regierung humanitäre Hilfe und Personal behindert, einschließlich Landkonvois und Luftzugang«, sagte Samantha Power, US AID Chief(BBC).

Vor drei Tagen ist der Waffenstillstand in Kraft getreten und etliche Organisationen und Partner Äthiopiens haben sich positiv zu den Entwicklungen geäussert, doch bis jetzt hat sich nichts getan. Zudem hat sich die Äthiopische Regierung sehr vage geäussert und keine konkreten Massnahmen, die zu einer Verbesserung führen sollen, genannt.

Am 26. März 2022 hat sich Sprecher der TPLF, Getachew Reda zu Wort gemeldet:

»Vor zwei Tagen haben die äthiopischen Behörden einen "humanitären Waffenstillstand in Tigray" verkündet, um u.a. Hilfsgüter nach Tigray zu bringen. Bis jetzt ist noch nichts in Tigray angekommen. Obwohl wir hoffen, dass die Behörden mit der Tradition brechen und ihre Versprechen einhalten werden, haben wir keine Anzeichen dafür gesehen, dass dies der Fall ist. Wir werden uns weiterhin von Zynismus fernhalten und unseren schwachen Glauben daran bewahren, dass die Behörden ihr Wort einhalten werden. In der Zwischenzeit ist die Regierung Tigray's jederzeit bereit, eine proaktive und konstruktive Rolle zu spielen, damit die Hilfe zu den Menschen gelangt, die nicht nur in Tigray, sondern auch in den benachbarten Regionen dringend Hilfe benötigen.«

In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob Hilfskonvois in die Tigray Region, wo Millionen von Menschen auf Hilfe angewiesen sind und vom Hungertod bedroht werden, langersehnte Hilfe erhalten.